Was ist der Ausgangspunkt
Um das Ergebnis der Bemühungen zur Aufklärung der Lage der BERK auf den Punkt zu bringen: Sie ist nicht liquide, überschuldet und müsste relativ kurzfristig Insolvenz anmelden.
Das also ist der Grund der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen, die uns in der letzten Stavo so nicht gesagt wurden. Schuld seien die Netzentgelte, die unvorhersehbar gesunkenen seien.
Fakt ist, dass sich ein Niedergang seit dem Geschäftsjahr 2017, also 5 Jahre nach Gründung, abgezeichnet hat. Das Siechtum ist also nicht plötzlich und unerwartet gekommen.
Dies haben auch die Gesellschaftsvertreter der BERK und der Bankenver-treter im Info-Termin am 26.8 bestätigt.
Was waren die Geburtsfehler?
Soweit hätte es nicht kommen müssen. Es gab einige Geburtsfehler. Z.B. die Finanzierung und das zugrunde liegende nicht aktuelle Gutachten.
Zum ersten Fehler: Finanzierung
Frau Engler (damals 1. Stadträtin Baunatal und gelernte Juristin) war diejenige, die die Finanzierungsart vorgab und die Verhandlungen zum Erwerb der Stromnetze maßgeblich führte. Es sollte mit 100% Fremd-kapital durch die BERK ohne Belastung der Kommunen gearbeitet werden. Der Vorteil: Die Mehrheiten zur Gründung der BERK waren in den politischen Gremien der Kommunen leichter umzusetzen. Es wurde lediglich von Bürgschaften für ein absolut risikoloses Geschäft gesprochen.
Was war der Fehler in der Finanzierung? Die Netzentgelthöhe wird alle 5 Jahre durch eine Bundesbehörde die Bundesnetzagentur neu festgelegt. Das Netzentgelt ist die einzige Einnahme der BERK und die Höhe wird sehr stark durch den Anteil des Eigenkapital beeinflusst. Hätten die Kommunen z.B. 40% des Kapitals aufgenommen und der BERK als Eigenkapital zur Verfügung gestellt, gäbe es keine Probleme. Die Einnahmen wären auch heute ausreichend um die Kredite zu bedienen. Aber da hat man wohl kalkuliert, dass die politischen Gremien Probleme machen werden. Es ist schlicht getrickst und getäuscht worden - mit dem nun vorliegenden Ergebnis.
Zum zweiten Fehler: Nichtaktuelles Gutachten, Auswirkung auf Kaufpreis
Frau Engler malte 2011/12 eine rosige Zukunft der BERK in den Himmel und 16 BGM folgten blindlings. Man verhandelte mit der EON einen Kaufpreis aus von ca. 21 Mio. €. Basis waren die Bedingungen, aus dem Gutachten von 2010. Im Juni 2011 wurde in der Stavo mit ausschließlich Stimmen der SPD die Gründung der BERK beschlossen. Mit Datum Oktober 2011 kündigt die Bundesnetzagentur Senkungen der Netzentgelte für die nächsten 10 Jahre an. Die Info und deren Auswirkungen – Entwertung des Netzes – wurden aber nicht beim 2010er Gutachten entsprechend angepasst. So hat man zur Gründung im Sommer 2012 zu viel gezahlt. Etwa 30% bzw. 5 Mio. € zu viel gezahlt. Ein weiteres Desaster.
Selbst im Jahr 2016 sagte Frau Engler in der HNA: die Stadt Baunatal betrachtet den Beitritt zur BERK durchweg positiv.
Das war nach heutigem Wissen Schönfärberei.
Warum haben die politischen Gremien in Zierenberg keine Informationen erhalten?
8 Jahre gab es keinerlei Informationen zur Entwicklung der BERK durch den BGM, der dort im Führungsgremium sitzt und hautnah aus erster Hand informiert wird. Die negative Entwicklung war dort seit 2017 ein Thema. Aber nicht im Magistrat; nicht in der Stavo.
Anfang September 2019 haben alle BGM eine Unterlage per mail mit Musterschreiben für die politischen Gremien erhalten, dass Gespräche mit den finanzierenden Banken und dem möglichen „ Weissen Ritter“ EAM geführt werden. Das Papier war von den Gremien der BERK gedacht, um die politischen Gremien peu a peu auf die Dramatik vorzubereiten. Und es nicht digital passiert.
Was passiert in Zierenberg? Nichts!!! Und das bei einem Risiko allein aus der Bürgschaft von ca. 800 T €.
Auch auf Nachfrage im HFA am 27.8.2020 konnte sich der Bürgermeister an ein solches Schreiben nicht erinnern.
Entschuldigung, aber das ist eine Beleidigung an die Intelligenz der Anwesenden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dies ist eine bisher nicht dagewesene Brüskierung der politischen Gremien. Wir haben als Ehrenamtliche alle viel Zeit aufbringen müssen, um den Sachverhalt transparent zu machen. Was bei der gegebenen Dimension notwendig war. Auch ihre BGM-Kollegen waren bei dem Termin am 26.8 erschüttert, dass wir keinerlei Informationen vorher hatten.
Wir erwarten, dass Sie die Größe haben, sich für Ihre Vorgehensweise in diesem Kreis zu entschuldigen.
Denken Sie auch ans Renommee. Denn wichtig ist nicht, was die Bürger und politisch ehrenamtlich Tätigen denken, wenn man sein Amt antritt, sondern wenn man geht.
Der Beschluss zu TOP 2
Wir haben am 26.8. nicht nur erfahren, dass von den drei Angeboten zum Ausstieg aus der BERK das augenscheinlich Beste bereits nicht mehr gültig ist. Einspruch der Banken. Sonst wäre der gesamte Deal mit den Banken geplatzt.
Würden wir eines der anderen Angebote annehmen, müsste die Geschäftsführung sofort zum Insolvenzverwalter gehen, und die Bankbürgschaften der beteiligten Kommunen würden gezogen. Wir wurden von den Gesellschaftsvertretern fast flehentlich gebeten, Solidarität zu üben.
Dies ist für uns ein klassisches Dilemma. Wir werden aber Solidarität üben.
Ein weiterer Grund ist die ansonsten verheerende öffentliche Diskussion, die den ohnehin geringen Glauben an Politik und Politiker noch weiter erschüttern wird und uns die kommunalpolitische Arbeit weiter erschwert.
Darum wird die CDU den Veränderungen in den Verträgen und den weitern Rahmenbedingungen zustimmen, um einen sofortigen finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden und der Hoffnung, dass wir langfristig mit einem „blauen Auge“ davonkommen.
Wir erwarten einen jährlichen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der BERK an die Stavo.
Welche Lehren sollten wir ehrenamtliche Vertreter aus dieser Situation ziehen?
Vertrauen Sie nicht blind jeder Vorlage. Hinterfragen Sie Dinge und stimmen Sie nach dem Gewissen und nicht nach dem Parteibuch ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herbert Wiesel
CDU-Fraktion